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Haushaltsantrag: Inklusives Bauen mit LVR-Grundstücken unterstützen

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle nicht mehr benötigten und zum Verkauf stehenden Gebäude und Grundstücke des LVR zunächst der Wohnungsgesellschaft „Bauen für Menschen“ anzubieten, bevor andere Erwerber für die Liegenschaften gesucht werden. Dabei sollen Erwerber, die verlässlich die Realisierung inklusiver Wohnprojekte planen, bevorzugt berücksichtigt werden.

Begründung:

Nach wie vor gibt es einen großen Bedarf für den Bau von Wohnungen für Menschen mit Behinderung sowie die Etablierung inklusiver Wohnprojekte. Der LVR hat sich die Förderung solcher Projekte unter anderem mit einem eigenen Förderprogramm sowie mit der Neugründung seiner Wohnungsgesellschaft „Bauen für Menschen“ zum Ziel gesetzt. In erster Linie brauchen die Wohnungsgesellschaft, aber auch andere Investoren, die den Bau inklusiver Wohnformen realisieren wollen, Grundstücke bzw. Gebäude, die für die gewünschten Zwecke umgebaut werden können. Deshalb sollte der LVR seine nicht mehr benötigten Liegenschaften zunächst seiner eigenen Wohnungsgesellschaft verkaufen oder in Erbpacht zur Verfügung stellen. Sollte die Gesellschaft „Bauen für Menschen“, beispielsweise aus Kapazitätsgründen, nicht in der Lage sein, auf diesen Flächen inklusive Wohnprojekte zu realisieren, sollen die Grundstücke, zum Beispiel über Konzeptvergaben, bevorzugt an solche Erwerber veräußert werden, die planen, dort inklusive Wohnformen umzusetzen.