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Moratorium der Landesbauordnung durch die neue Landesregierung

Anfrage für

  • Landschaftsausschuss am 13.10., Bau- und Vergabeausschuss am 10.11., Sozialausschuss am 21.11. und Inklusionsausschuss am 22.11. 2017

Die CDU-/FDP-Landesregierung hat angekündigt, ein Moratorium für die beschlossene Landesbauordnung zu verhängen. Die Folgen für Menschen mit Behinderung sind, dass der dringend benötigte Bau zusätzlicher rollstuhlgerechter und barrierefreier Wohnungen erschwert, zeitlich verzögert oder sogar verhindert werden können. Dagegen haben viele Betroffene und Verbände bereits scharf protestiert. Der Landschaftsverband hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungsversorgung von Menschen mit Behinderung insbesondere unter inklusionspolitischen Zielsetzungen zu verbessern, beispielsweise durch das gerade beschlossene Förderprogramm für inklusive Bauprojekte. Da die Politik der neuen Landesregierung zugunsten der privaten Wohnungswirtschaft viele Menschen, für deren Unterstützung der LVR zuständig ist, verunsichert und die Zielsetzung konterkariert, inklusivere Lebensverhältnisse zu schaffen, bitten wir um die Beantwortung folgener Fragen:

1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet der Landschaftsverband durch das geplante Moratorium der Landesbauordnung für die Wohnraumversorgung von Menschen mit Behinderung?

Das beschlossene Moratorium der neuen Landesbauordnung (Bau= NRW) beinhaltet eine Verschiebung des Inkrafttretens um 12 Monate. Welche Änderungen sich in dieser Zeit ergeben könnten, kann heute nicht gesagt werden.

2. Welche Auswirkungen erwartet der Landschaftsverband durch das geplante Moratorium der Landesbauordnung für die Umsetzung und Durchführung des vom LVR beschlossenen Förderprogramms für inklusive Bauprojekte?

Der LVR erwartet keine negativen Auswirkungen des Moratoriums auf das Förderprogramm für inklusive Bauprojekte, da es nicht nur im Hinblick auf möglicherweise höhere Anforderungen an die Barrierefreiheit aus der neuen Landesbauordnung angelegt ist. Auch bei der aktuellen Rechtslage werden die Fördermittel wegen der inklusiven Wohnqualität als notwendig angesehen. Daher geht der LVR davon aus, dass es genügend Interessenten für das aufgelegte Programm gibt.

3. Plant der LVR die Proteste der Betroffenen und Verbände von Menschen mit Behinderung gegen das Moratorium der Landesbauordnung zu unterstützen?

Da zunächst nur der Termin des Inkrafttretens verschoben worden ist und Auswirkungen auf das Programm des LVR nicht zu befürchten sind, ist das nicht geplant.

4. Wie plant der Landschaftsverband die Landesregierung auf die Folgen eines Moratoriums der Landesbauordnung für die Versorgung von Menschen mit Behinderung mit bezahlbarem Wohnraum hinzuweisen?

Die Folgen des Moratoriums sind noch nicht absehbar. Daher sind aktuelle keine Hinweise möglich.