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Verlässliche Weiterfinanzierung der Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe

Antrag für:

Finanzausschuss am 17.6.: empfehlender Beschluss

Landschaftsausschuss am 23.6.: Beschluss

Verlässliche Weiterfinanzierung der Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe

Beschlussvorschlag:

Auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise benötigen Menschen mit Behinderung Unterstützung und persönliche Kontakte. Deshalb werden Angebote der ambulanten Eingliederungshilfe in Höhe der bewilligten Fachleistungsstunden pauschal weiterfinanziert, wenn ein Leistungserbringer seine Bereitschaft erklärt, individuell angepasst und den Corona-Regeln entsprechend weiterhin Leistungen im vereinbarten zeitlichen Umfang zu erbringen.

Auf Einzelnachweise wird verzichtet und Mehrbedarfe werden auf Antrag und gegen Nachweis vergütet.

Diese Regelung gilt rückwirkend ab (Zeitpunkt Inkrafttreten der Corona-SchutzVO), solange besondere Corona-Schutz- und Betreuungsverordnungen gelten.

In der Spitzabrechnung werden für diesen Zeitraum die bewilligten bzw. durchschnittlich ermittelten Leistungen als monatlich abrechenbare Leistungen eingesetzt.

Begründung:

Die Corona-Pandemie stellt besondere Herausforderungen an das alltägliche Leben und betrifft alle Menschen in unterschiedlichen Facetten.

Die Leistungserbringung im ambulant betreuten Wohnen hat sich drastisch verändert. Das Abstandsgebot, Wegfall von Gruppen- und Tagesstrukturangeboten und Mangel an Schutzmaterialien erschwert die Leistungserbringung und macht ein hohes Maß an Individualisierung und Flexibilisierung notwendig:

Es werden personenbezogene Rufbereitschaften der Bezugsbetreuer*innen angeboten.

Es müssen individuell angepasste Formen zur Tagesstrukturierung recherchiert oder entwickelt werden, wie z.B. Empfehlungen von TV-Sendungen oder Apps, Ausdrucken von Malvorlagen, Kochrezepten und Bastelanleitungen.

Die Leitungsaufgaben sind massiv angestiegen, Teamsitzungen müssen neu konzipiert werden und finden häufiger statt, Verordnungen müssen vermittelt und umgesetzt werden, Einsatzpläne müssen an unkalkulierbare spontane Bedarfe angepasst werden.

Dies sind Beispiele zeigen, dass und wie Klientinnen und Klienten stabil und geschützt durch diese Krise begleitet werden können. Aber sie zeigen auch, dass viele und neue Tätigkeiten erforderlich sind, die jedoch nicht refinanziert werden.

Den Leistungserbringern hilft es aktuell, dass die Abschläge wie zuvor weiterbezahlt werden. Bei einer Spitzabrechnung zu einem späteren Zeitpunkt können dann aber längst nicht alle in den Corona-Zeiten erbrachten Leistungen abgerechnet werden. Die Ertragseinbußen würden dann lediglich verschoben.

Kurzarbeit ist keine Lösung, denn der Unterstützungsbedarf der Menschen mit Behinderung ist nicht weniger geworden, nur die abrechenbaren Leistungen sind eingebrochen. Kurzarbeit reduziert das Leistungsangebot, obwohl der Bedarf weiter fortbesteht.

Vor diesem Hintergrund ist eine pauschale Weiterfinanzierung der Maßnahmen in Höhe der bewilligten Fachleistungen eine unbürokratische und verlässliche Möglichkeit, die die Unterstützungssicherheit der Leistungsberechtigten gewährleistet. Vergleichbare Regelungen gibt es in fast allen Bundesländern, nur nicht in NRW, Niedersachsen und Brandenburg.

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Aus dem Beschluss aus Berlin:

„…In der Spitzabrechnung werden für diesen Zeitraum die bewilligten bzw. durchschnittlich ermittelten Leistungen als monatlich abrechenbare Leistungen eingesetzt...“