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Gesundheit & Soziales

GRÜNE fordern verlässliche Weiterfinanzierung der Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe

4. Juni 2020.- Auch und gerade in Zeiten der Corona-Krise benötigen Menschen mit Behinderung Unterstützung und persönliche Kontakte. Deshalb wollen wir, dass die Angebote der ambulanten Eingliederungshilfe pauschal weiter finanziert werden. Alles Nähere dazu findet sich in unserem Antrag.

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 23.6.2020 wurde der Antrag vertragt. Zwischenzeitlich (Stand: 1.10.2020) wurde er leider mehrheitlich abgelehnt.

Zum Antrag

Triage-Richtlinien bei Covid-19

23. Juni 2020.- In der gesundheitlichen Versorgung muss alles getan werden, um die Notwendigkeit einer Priorisierung medizinischer Leistungen (die sogenannte Triage) zu vermeiden. Weil dies möglicherweise aber nicht gelingt, regen wir eine politische Debatte über Triage-Richtlinien an, die sich an den Grundwerten des Grundgesetzes, dem Menschenrechtsbild der UN-Behindertenrechtskonvention und unserem Anspruch an eine inklusive Gesellschaft orientieren.

In der Sitzung des Landschaftsausschuss am 23.6.2020 haben wir die anderen Fraktionen der Landschaftsversammlung aufgefordert, der beigefügten Erklärung beizutreten.

Die Fraktion "Die LINKE" hat unserem Antrag zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern wurde der Antrag abgelehnt.

Zur Erklärung

Anfrage zum Opferentschädigungsgesetz

30. Oktober 2019.- Zur Zeit wird auf Bundesebene ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts diskutiert. Mit der Gesetzesnovelle sollen Opfer von Gewalttaten - auch von psychischer Gewalt - künftig schneller und öfter Entschädigungsleistungen erhalten. Auch der LVR ist über den Fachbereich für Entschädigungsfragen in dieses Thema involviert. Der GRÜNE Arbeitskeis Frauen hat sich schon länger mit Fragen der Opferentschädigung beschäftigt und die Verwaltung nun gebeten, zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses Auskunft zu geben über die Arbeit des LVR auf diesem Sektor.

Zur Anfrage

Antrag zum Haushalt 2020/2021: Modellprojekt Inklusiver Sozialraum

21. Oktober 2019.- Das neue Eingliederungshilferecht fordert für die Umsetzung einer vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderung die besondere Berücksichtigung des Sozialraums. Das von uns dazu geantragte Modellprojekt soll beispielhaft Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Forderung aufzeigen.

Zum Antrag

Antrag zum Haushalt 2020/2021: Prävention von sexualisierter Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und WfbM

22. Oktober 2019.- Auch in Einrichtungen oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung kommt es zu sexuellen Übergriffen. Oftmals wissen die Betroffenen nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie Hilfe brauchen oder sich beschweren wollen. Wir wollen dies durch eine umfassende Aufklärungs- und Fortbildungskampagne ändern.

Zum Antrag

Wie prüft der LVR die Werkstätten für behinderte Menschen?

14. November 2018.- Im Sommer hat das Gehalt der ehemaligen Geschäftsführerin einer Werkstatt für Behinderte Menschen in Duisburg für viel Aufregung gesorgt. Dem Kostenträger LVR war die Gehaltshöhe nicht bekannt. Gleichwohl möchten wir gerne in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung des LVR Antworten auf einige Fragen in diesem Zusammenhang erhalten.

Zur Anfrage

Einrichtung einer Traumaambulanz an allen LVR-Kliniken prüfen

11. Januar 2017.- Zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses, die am 20.1.2017 stattfindet, beantragen wir, die Einrichtung einer Traumaambulanz an allen LVR-Kliniken zu prüfen. Bisher gibt es eine Traumaambulanz in der LVR-Klinik Düsseldorf. Dies reicht aber bei weitem nicht aus, da viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen unter Traumata leiden und - möglichst rasche und umfassende - Hilfe benötigen. Eine Ausweitung entsprechender Angebote ist daher überfällig.

Wirkungskontrolle in der Eingliederungshilfe

5. September 2017.-In der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist es wie in anderen Bereichen des Lebens auch: Ähnliche finanzielle Rahmenbedingungen bringen nicht unbedingt ähnliche Ergebnisse. Um klären zu können, warum das so ist, haben wir die Verwaltung aufgefordert, zunächst einmal darüber zu berichten, welche Verfahren zur Wirkungskontrolle beim LVR eingesetzt werden.

Zur Anfrage

Wohnbeiräte für Menschen mit Behinderung in Werkstätten unterstützen

11. Januar 2017.- Für die nächste Sitzung des LVR-Sozialausschusses, die am 31.1. stattfindet, beantragen wir, dass der LVR seinen Einfluß auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) nutzt, um dort eine großzügigere Freistellungsregelung für das Engagement bei den Wohnbeiräten zu erreichen.

Zur Begründung

Integrationsbeauftragte an LVR-Kliniken weiter stärken

14. November 2016.- Seit einigen Jahren bemühen wir uns, die Integrationsbeauftragten an den LVR-Kliniken zu unterstützen und ihre Arbeit zu erleichten. Auch zum Haushalt 2017/2018 haben wir zu diesem Thema einen Antrag gestellt. Integrationsbeauftragte an LVR-Kliniken weiter stärken (PDF, 139 kB)

Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen stärker unterstützen

14. November 2016.- Diese Einrichtungen, kurz KoKoBes genannt, sind ein wichtiger Beistandteil bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017/2018 des LVR haben wir daher gefordert, ihre seit sieben Jahre stagnierende Förderung durch den LVR den zwischenzeitlichen Preis- und Tarifsteigerungen anzupassen. Die Große Koalition im Hause lehnt dies mit Hinweis auf die anstehenden Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab. Angesichts der entspannten Haushaltslage beim LVR und der Ungewißheit bei der tatsächlichen Umsetzung des BTHG eine etwas dünne Argumentation. Zum Antrag (PDF, 138 kB)

So nicht!

29.6.2016.- Das neue Bundesteilhabegesetz wurde von den betroffenen behinderten Menschen lange erwartet: Mehr Selbstbestimmung und den Abbau bürokratischer Hürden sollte es bringen, so war jedenfalls die Hoffnung. Einigen tatsächlichen Verbesserungen stehen nun aber Einschränkungen in der Wunsch- und Wahlfreiheit und neue Fallstricke bei der Leistungsbeantragung gegenüber. Für manche LeistungsbezieherInnen wird so der angekündigte große Wurf zum Bumerang. Grund genug für die Landschaftsverbände, in einer gemeinsamen Resolution auf diese Schwachstellen im bisherigen Gesetzesentwurf hinzuweisen. Grund genug auch für uns, unsere weitergehende Kritik in einer Stellungnahme für den kommenden Landschaftsausschuss am 1.7. 2016 zu formulieren.

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