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Antrag zum Haushalt 2020/2021: Modellprojekt Inklusiver Sozialraum

Beschlussvorschlag:

In einem Modellprojekt soll in drei Gebietskörperschaften im Rheinland erprobt werden, wie die Vorgaben der Sozialgesetzbücher IX und XII und der jeweiligen Landesanpassungsgesetze NRW zur Gestaltung eines Inklusiven Sozialraums innovativ umgesetzt werden können. Es sollen Konzepte für die Entwicklung eines inklusiven Sozialraums erarbeitet und deren Umsetzung eingeleitet werden.

Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:

  • Wissensgewinnung über den betreffenden Sozialraum,
  • Vernetzung vorhandener Akteure (z.B. kommunale Gremien und Verantwortungsträger, Vereine, Verbände, Leistungsanbieter, Selbstvertretungen),
  • Gestaltung von Beteiligungsprozessen (z.B. Quartierskonferenzen),
  • Abbau von Barrieren (ICF-orientiert in definierten Lebensbereichen).

Dafür werden ausreichende finanzielle Ressourcen für Projektkoordination und Sachkosten bereitgestellt. Die beteiligten Kommunen sollen sich an den jeweiligen Projektkosten beteiligen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Das neue Eingliederungshilferecht (SGB IX 2.Teil) fordert für die Umsetzung einer vollen, wirksamen und gleichberechtigen Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gemeinschaft eine besondere Berücksichtigung des Sozialraumes. So wird die Sozialraumorientierung als maßgebliches Kriterium in der Gesamtplanung (§ 117 SGB IX) benannt. Das Land NRW hat dazu mit den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum BTHG und dem SGB XII (AG-SGB IX; AG-SGB XII) Regelungen formuliert.

Gemäß § 5 AG-SGB IX arbeiten die Landschaftsverbände, die Kreise und kreisfreien Städte sowie die kreisangehörigen Gemeinden mit dem Ziel zusammen, inklusive Sozialräume zu entwickeln, um inklusive Lebensverhältnisse zu fördern und zu stärken. Nach § 8 AG-SGB XII wirken sie gemeinsam darauf hin, dass die Leistungen sozialräumlich ausgerichtet sind. Dazu haben die Landschaftsverbände sowie die Kreise und kreisfreien Städte Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, in denen verbindlich lokale Steuerungs- und Planungsgremien vereinbart werden. In den Kooperationsvereinbarungen ist auch zu regeln, wie die kreisangehörigen Gemeinden, die örtlichen Anbieter und die örtlichen Vertreter der Menschen mit Behinderungen in den Steuerungs- und Planungsprozess eingebunden werden. Ebenso sind die Leistungsanbieter gefordert, ihr Angebot auf den jeweiligen Sozialraum anzupassen und seine Ressourcen einzubeziehen.

Das Modellprojekt soll beispielhaft verschiedene Möglichkeiten zur Umsetzung aufzeigen und durch Ermittlung von Gelingensbedingungen die Zielerreichung im Sinne der gesetzlichen Vorgaben unterstützen.