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Antrag zum Haushalt 2020/2021: Prävention von sexualisierter Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und WfbM

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2020/2021 Mittel zur Verfügung zu stellen für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen von Ansprechpartner*nnen für sexuelle Übergriffe oder Gewalt gegen Bewohnerinnen und Bewohner aller Einrichtungen der HPHs sowie der WfbM. Gleichzeitig sollen Mittel bereitgestellt werden für eine Kampagne, in der jede Bewohnerin und jeder Bewohner sowie jede und jeder Mitarbeitende in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung durch eine Informationsveranstaltung darauf hingewiesen werden, dass solche Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen, damit alle die Möglichkeit haben, sich selbstbestimmt Hilfe zu holen.

Begründung

Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ist seit 2017 in Werkstätten für Menschen mit Behinderung die Wahl von Frauenbeauftragten verpflichtend. Leider werden dennoch immer wieder Vorfälle bekannt, bei denen es zu Übergriffen gegen Frauen mit Behinderung gekommen ist. Diese Vorfälle kommen manchmal nur durch die Intervention von Angehörigen der betroffenen Frauen ans Licht. Dies liegt zum Teil auch daran, dass die Betroffenen gar nicht wissen, dass und wo sie sich Hilfe und Unterstützung holen können. Das Gleiche gilt für die Einrichtungen der HPH-Netze.

Deshalb ist es uns ein Anliegen sicher zu stellen, dass der LVR seiner Aufgabe nachkommt, präventiv und schützend im Sinne der Menschen mit Behinderung tätig zu werden.