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Anfrage zum Opferentschädigungsgesetz

Anfrage: Verfahren im Rahmen des OEG

Vor dem Hintergrund der Fachtagung des LVR „SGB XIV – alles neu, alles besser?“ am 29.08.2019 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • 1. Zum aktuellen Verfahrensaufkommen bei OEG-Anträgen
  • Wie viele Anträge auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurden in den letzten drei Jahren gestellt?
  • Wie viele Anträge davon wurden von Menschen mit Behinderung, insbesondere Mädchen und Frauen mit Behinderung gestellt? Inwieweit entspricht die Anzahl dem Anteil an den Opfern von Gewalttaten?
  • Wie hat sich die Erledigungsquote entwickelt?
  • Wie hat sich die Verfahrensdauer entwickelt?
  • Welchen Anteil an der Verfahrensdauer haben die Ermittlungen zu den medizinischen Voraussetzungen der Leistungen?
  • Wie hoch ist die Quote an Ablehnungen von Leistungen? Wie hat sich die Ablehnungsquote in den letzten drei Jahren entwickelt?
  • 2. Rechtsmittel
  • Wie viele Widersprüche wurden gegen ablehnende Bescheide bei Anträgen auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz in den letzten drei Jahren erhoben?
  • Wie hoch ist die Abhilfequote im Widerspruchsverfahren?
  • Wie viele Klagen gegen Widerspruchsbescheide wurden in den letzten drei Jahren (nach Jahren gegliedert) gegen ablehnende Widerspruchsentscheidungen erhoben?
  • Wie viele Untätigkeitsklagen wurden gegen den LVR wegen nicht erfolgter Entscheidungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erhoben?
  • 3. Verfahrensführung durch den LVR
  • Wie viele Befragungen der Antragsteller*innen wurden durch Beschäftigte des LVR durchgeführt?
  • Wie viele Befragungen von Zeug*innen wurden durch Beschäftigte des LVR durchgeführt?
  • Wie viele externe Gutachten wurden zur Ermittlung von Körperschäden beauftragt?
  • Wie viele externe Gutachten wurden zur Ermittlung von psychischen Körperschäden beauftragt?
  • Wie viele aussagepsychologische Gutachten wurden durch den LVR beauftragt?
  • 4. Fallmanagement
  • Wie viele Fälle hat das Fallmanagement in den letzten drei Jahren jeweils betreut?
  • Wie viele Kontakte werden im Schnitt zu den Antragsteller*innen aufgenommen?
  • Wie oft wird nach Kontakt zum Fallmanagement ein Antrag zurückgezogen bzw. nicht gestellt?
  • Unterscheidet sich die Antragsstattgabequote bei Fällen aus dem Fallmanagement von der Antragsstattgabequote bei Fällen ohne Fallmanagement?

  • 5. Überprüfung
  • Wann finden regelmäßige Überprüfungen von Leistungen nach dem OEG statt?
  • Werden im Überprüfungsverfahren regelmäßig von Amts wegen Akten beigezogen? Wenn ja, welche?
  • 6. Berufsschadensausgleich
  • In wie vielen Fällen wird ein Berufsschadensausgleich gewährt?
  • Wie ist der durchschnittliche Zeitaufwand für die Bearbeitung von Fällen mit Berufsschadensausgleich?
  • Gibt es Pauschalierungen?
  • 7. Verwaltungsvorschriften und -anweisungen
  • Gibt es interne Verwaltungsvorschriften und -anweisungen zur Handhabung der OEG-Fälle?
  • Werden diese Verwaltungsvorschriften und -anweisungen mit dem LWL abgestimmt?
  • Werden diese Verwaltungsvorschriften und -anweisungen veröffentlicht?
  • 8. Ausblick SGB XIV
  • Mit wie vielen zusätzlich erforderlichen VAZ rechnet der LVR anlässlich der Umstellung auf das SGB XIV?
  • Reichen die Ausbildungskapazitäten für die erforderliche Ausweitung des Stellenpools?