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Anfrage zu Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch den Träger der Eingliederungshilfe

Anfrage für den Sozialausschuss am 27.11. 2018

Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch den Träger der Eingliederungshilfe

Für große Diskussionen hat im Sommer das Gehalt der ehemaligen Geschäftsführerin einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Duisburg gesorgt. Dem Kostenträger LVR war die Gehaltshöhe der Geschäftsführerin nicht bekannt. Gleichwohl haben in diesem Zusammenhang Geschäftsführer anderer Werkstätten gegenüber der Presse bereitwillig Auskunft über ihr Gehalt gegeben. Vor dem Hintergrund von § 8 des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Verbindung mit § 128 Abs. 1 SGB IX n. F., die dem Träger der Eingliederungshilfe zur Sicherstellung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen Prüfaufgaben zuweisen, scheint es geboten, dass der LVR zukünftig auch die Verhältnismäßigkeit der Entlohnungen von Geschäftsführungen prüft und ggfs. einfordert. Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie plant der LVR künftig die Regelungen zu anlassunabhängigen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach § 8 Durchführungsgesetz NRW zur Umsetzung des BTHG in Verbindung mit § 128 Abs. 1 SGB IX n. F. umzusetzen?
  • Wie sollen die Ergebnisse der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen der Werkstätten künftig in die jeweiligen Berichte über die Arbeitsergebnisse der rheinischen Werkstätten für Menschen mit Behinderung einfließen?
  • Beabsichtigt der LVR, künftig die Verhältnismäßigkeit der Geschäftsführungsgehälter bei Werkstätten zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und die Verhältnismäßigkeit gegenüber den Werkstattträgern ggfs. auch einzufordern?
  • Wie soll sichergestellt werden, dass sich solche Fälle von unverhältnismäßig hoher Bezahlung der Geschäftsführung wie in der Duisburger Werkstatt künftig nicht wiederholen?