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Wirkungskontrolle in der Eingliederungshilfe

Anfrage für Sozialausschuss am 5.9.2017

Wirkungskontrolle in der Eingliederungshilfe

In der Fachwelt, bei den Trägern und in der Politik besteht zunehmend der Eindruck, dass in der Eingliederungshilfe bei vergleichbaren Finanzierungsbedingungen durchaus unterschiedliche Ergebnisse erreicht werden. Es kann außerdem beobachtet werden, das die Eingangs- und die Prozessqualität in der Eingliederungshilfe relativ weit entwickelt sind, während bei der Ergebnisqualität noch Entwicklungsbedarf vermutet werden kann. Sollte sich diese These bestätigen, würde sich erklären, dass ein umfassendes Controlling im Sinne eines Steuerungsinstrumentes noch nicht in zufriedenstellendem Umfang angewandt wird.

Das Bundesteilhabegesetz vom 29.12.2016 sieht eine Wirkungskontrolle im Rahmen des Gesamtplans vor.

  • In § 121, Abs. 2 wird formuliert: „Der Gesamtplan dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses.“
  • § 121, Abs. 4 stellt dar: „Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten nach § 19 mindestens 1. die im Rahmen der Gesamtplanung eingesetzten Verfahren und Instrumente sowie die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitzeitpunkts.“
  • Im § 125, Abs.1 wird festgelegt: „In der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe und dem Leistungserbringer sind zu regeln: 1. Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen der Eingliederungshilfe (Leistungsvereinbarung).“
  • In den §§ 128, 129 und 130 ist außerdem geregelt, dass hier Prüfungen möglich, bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch ausdrücklich Sanktionen durch den Träger der Eingliederungshilfe vorgesehen sind.
  • Daraus ergibt sich, dass der Träger der Eingliederungshilfe ein gesteigertes Interesse daran haben muss, Instrumente und Verfahren zur Wirkungskontrolle in praktikabler und verhandelbarer Form – es handelt sich ja hier um eine Vereinbarung mit dem Leistungserbringer – vorzuhalten.
  • Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche wissenschaftlichen Arbeiten und Untersuchungen zur Wirkungskontrolle in der Eingliederungshilfe liegen bereits vor, und welche Verfahren und / oder Instrumente werden im Rahmen dieser Arbeiten zur Wirkungskontrolle vorgeschlagen?

(Die Beantwortung sollte in vergleichender Form tabellarisch erfolgen und eine kurze Einschätzung der verschiedenen Vorschläge geben. Dabei sollen die praktizierten Verfahren und die dabei angewandten Instrumente nach folgenden Kriterien dargestellt und bewertet werden:

  • Praktikabilität der Verfahren und Instrumente
  • Verwaltungsaufwand
  • Ergebnissicherheit
  • Vergleichbarkeit
  • Prozesssteuerungsrelevanz)

2. Welche Untersuchungen gibt es, die die Zufriedenheit der Klientinnen und Klienten in der Eingliederungshilfe mit den erbrachten Hilfen messen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese?

3. Werden solche Verfahren und Instrumente bei den Trägern der Eingliederungshilfe bereits eingesetzt, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei?