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Personal & Finanzen

Verbesserung der politischen Steuerung durch Kennzahlenvergleich

14. November 2016.- Wie schon in der unten stehenden Anfrage haben wir uns auch in einem Antrag für den Haushalt 2017/2018 des LVR mit der politischen Steuerung durch Kennzahlen beschäftigt. Um die Steuerung verbessern zu können, haben wir die Einführung von Vergleichsangaben gefordert, damit die Politik Daten bekommt, mit denen sie tatsächlich über dieses Medium die Arbeit der Verwaltung steuern kann. Antrag zur Verbesserung der politischen Steuerung durch Kennzahlenvergleich (PDF, 141 kB)

Ziele und Kennzahlen im Haushalt 2017/2018

16.6.2016.- Mit der Ablösung der sogenannten kameralistischen Haushaltsführung durch das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sollte alles besser, transparenter und für die Politik leichter zu steuern werden. Ein Mittel dazu war die Einführung von Kennzahlen für nahezu alle Bereiche der wirtschaftlichen Tätigkeit. Doch wie aussagekräftig sind diese Kennzahlen wirklich? Welche Philosophie verbirgt sich hinter ihnen? Wird ihre Einhaltung kontrolliert? Und vor allem: Was passiert, wenn die Kennzahlen nicht erreicht bzw. eingehalten werden? Wir wollen der Sache auf der Grund gehen und haben zu diesem Themenkomplex eine ausführliche Anfrage für die nächste Sitzung des LVR-Finanzausschusses gestellt.

Zur Anfrage

Rückstellungen für Integrationshilfen

16.6.2016.- Eine eigentlich gute Idee sorgt gegenwärtig für Streit zwischen dem LVR und seinen Mitgliedskörperschaften. Kinder und Jugendliche, die eine körperliche oder geistige Behinderung haben, bekommen eine/n Integrationshelfer/in an die Seite gestellt, wenn sie eine sogenannte Regelschule oder Kita besuchen. So weit, so gut. Doch wer trägt die Kosten: Ist der Schulbesuch als eine ambulante Maßnahme zu werten, muss die Kommune zahlen. Wird der Besuch des Schulunterrichts als eine teilstationäre Maßnahme begriffen, muss der LVR die Kosten tragen. Kindern, Eltern und SteuerzahlerInnen ist es wohl egal, wer die Rechnung bezahlt; den Kommunen anscheinend eher nicht, und so verklagen einige von ihnen den LVR auf Erstattung der Kosten für die ihrer Meinung nach teilstationäre Maßnahme. Vermutlich schneiden sich die Kommunen dabei mehrfach ins Fleisch: Die Chancen, dass die Gerichte sich dieser Meinung anschließen, werden allgemein als eher gering eingestuft; der LVR muss sicherheitshalber Rücklagen bilden, was den Umlagesatz unnötig hoch hält; und last but not least kämen im Falle einer Niederlage vor Gericht auch noch die Kosten für den Rechtsstreit als solchen auf die Kommunen zu. Wir fordern den LVR auf, seinen Teil zu einer kommunalfreundlichen Lösung dieses Konflikts beizutragen und haben unter anderem dazu eine Anfrage für den kommenden Finanzausschuss formuliert.

Entwicklung des Haushalt 2016 und Rückstellungen für Integrationshilfen