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GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung

Bergisch Gladbach/Köln.- GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung: Rheinisch-Bergischer-Kreis würde 919.000 Euro sparen

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde der Rheinisch-Bergische-Kreis um 919.000 Euro entlastet.

Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen.

Dazu Roland Rickes (Bergisch Gladbach), Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im LVR: „Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht.“

„Die rheinischen Kommunen sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen“, so Rickes weiter.