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2019 Pressemitteilung Klimanotstand

Köln - GRÜNE Initiative für aktiven Klimaschutz im LVR wird von CDU und SPD abgelehnt

Die GRÜNEN im LVR bedauern, dass ihr Antrag zur Erklärung des „Klimanotstands“ in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) keine Mehrheit fand. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler haben damit gezeigt, dass sie eine deutlich ambitioniertere und zielgerichtetere Klimapolitik im LVR nicht wollen. In der heutigen Sitzung des Landschaftsausschusses wurde der Antrag erst gar nicht befasst, den LVR zu verpflichten, bis 2035 mit seinen gesamten Einrichtungen klimaneutral zu sein. Damit wurde auch die Forderung der GRÜNEN, bei sämtlichen Vorhaben des LVR die jeweils klimafreundlichste Variante zu wählen, abgeschmettert. Auch die geforderte verbesserte Berichterstattung zum Klimaschutz beim LVR wird es nicht geben.

Hierzu erklärt Corinna Beck, Vorsitzende der Grünen LVR-Fraktion:„Die von CDU und SPD gegen unseren Antrag formulierte Resolution ist nur eine reine Aufzählung dessen, was der LVR bereits macht oder plant. In dieser Resolution werden keine Ziele für einen besseren Klimaschutz, keine klimapolitischen Verpflichtungen für den LVR und auch keine Unterstützung für unsere Mitgliedskörperschaften benannt.“

Johannes Bortlisz-Dickhoff, Vorsitzender der Grünen LVR-Fraktion, weiter: “CDU und SPD haben unser Gesprächsangebot für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ignoriert. Stattdessen wurden FDP und Freie Wähler angesprochen, den Koalitionsantrag mit zu stützen. Eine inhaltliche Debatte für eine tatsächlich gemeinsame Initiative gab es im Vorfeld des heutigen Landschaftsausschusses nicht."

Unser Antrag

Hier geht`s zur letztlich verabschiedeten Resolution