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GRÜNE zur aktuellen Pflegepolitik

Köln.- Maria Klein-Schmeink (MdB) diskutierte aktuelle Entwicklungen in der Pflegepolitik mit GRÜNEN aus den Landschaftsverbänden

Bei einer gemeinsamen Sitzung diskutierten die Arbeitskreise Gesundheit und Soziales der GRÜNEN Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) mit der Gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, über die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Maria Klein-Schmeink dazu: "Mit dem Pflegepersonalstärkungs-gesetz wird der Notstand in der Pflege endlich grundsätzlich anerkannt. Da die Regelungen jedoch fast ausschließlich für die somatischen Krankenhäuser gelten, ist ein Ausbluten der Reha-Krankenhäuser, der ambulanten Krankenpflege und der Behinderteneinrichtungen zu befürchten. Große Sorgen bereitet auch die Situation in der Altenpflege und bei den Pflegediensten."

Aufzuarbeiten bleiben offene Fragen bei den Investitions- und Personalkosten in der Pflege. Verabredet wurde hierzu ein gemeinsames Fachgespräch der beiden Landschaftsverbands-fraktionen.

Kritisch bleibe für die ambulante Pflege insgesamt gesehen die Entlohnung, denn hier fehlen noch immer allgemein verbindliche Regelungen zur tarifgerechten Bezahlung. Insbesondere Beschäftigte von privaten Pflegediensten werden zumeist erheblich unterhalb der Tariflöhne bezahlt.

Weiterhin diskutierte die Versammlung über die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW analog zur Ärztekammer, um die Weiterentwicklung, Eigenständigkeit und Aufwertung des Pflegeberufes im Gesundheitswesen voran zu bringen.

Johannes Bortlisz-Dickhoff, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landschaftsverband Rheinland: "Immerhin werden mit dem Versichertenentlastungsgesetz langjährige Forderungen auch von uns Grünen nun endlich erfüllt. Das war überfällig. Ab jetzt müssen die Arbeitgeber wieder zur Hälfte die Krankenkassenbeiträge tragen. Das bringt eine Entlastung der Versicherten von insgesamt 6,9 Mrd. Euro.“

Einig waren sich die Vertreter*innen der beiden Landschafts-verbandsfraktionen und Maria Klein-Schmeink darüber, dass elektronische Assistenzsysteme einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Bürokratie leisten können. Um hier rechtzeitig die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, müsse eine Ethikkommission auf Bundesebene eingerichtet werden.