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Initiativen

Bundesteilhabegesetz: Übergang der Zuständigkeiten gut gestalten

11. April 2019.- Durch das Bundesteilhabegesetz kommt es in verschiedenen Bereichen zu einer Änderung der Zuständigkeit. Damit diese Wechsel für die betroffenen Menschen möglichst ohne Komplikationen verlaufen, haben wir unter anderem eine Initiative gestartet.

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Neues LVR-Dezernat ist überflüssig

26. März 2019.- Während viele rheinische Kommunen nicht wissen, wie sie dringend benötigte Fachkräfte zum Beispiel im Jugend- oder Baubereich finanzieren sollen, wird auf Willen von CDU und SPD im LVR mal eben ein komplett neues Dezernat mit 22 Stellen eingerichtet. Die jährlichen Kosten liegen bei geschätzten zwei Millionen Euro. Leidtragende sind die Kommunen, die über die Landschaftsumlage den LVR im Wesentlichen finanzieren.

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Regenbogenpreis 2019

19. Dezember 2018.- Unter dem Titel "Regenbogenpreis" sucht die GRÜNE LVR-Fraktion Menschen, die sich alleine oder in Gruppen ehrenamtlich um den Umweltschutz im Rheinland verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert und kann geteilt werden. Vorschlagsberechtigt sind unter anderem Grüne Kreisverbände und Fraktionen. Alle Vorschläge müssen bis zum 31.1.2019 in der Geschäftsstelle der Grünen LVR-Fraktion eingehen. Alles weitere zum Inhalt und Prozedere des Preises entnehmt bitte den beigefügten Statuten.

Statut des Regenbogenpreises

GRÜNE aus dem Rheinland fordern Neuaufstellung von Metropolregion Rheinland e.V.

13. Nevember 2018.- Nachdem der Geschäftsführer von Metropolregion Rheinland vor kurzem das Handtuch geworfen hat, erwarten die GRÜNEN im Rheinland nicht nur eine personelle Neuaufstellung des Vereins, sondern auch Veränderungen in den Strukturen und eine Neuausrichtung bei den Zielen und in der Arbeitsweise. Näheres dazu ist dem beigefügten Brief zu entnehmen, den unter anderem GRÜNE aus dem LVR an die Mitglieder des Vorstands von Metropolregion Rheinland gerichtet haben.

Zum Brief

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Corinna Beck zum Haushalt 2019 des LVR

9. Oktober 2018.- Die Einnahmen des LVR sprudeln, die Umlage kann schon wieder gesenkt werden, die Verwaltung macht im Wesentlichen einen guten Job. Wir haben aber sehr gute Gründe dafür gehabt, den Haushalt 2019 des LVR dennoch abzulehnen. Alles Weitere dazu in der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Corinna Beck.

Zur Rede

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 des LVR

7. Mai 2018.- Seit 2013 erwirtschaftet der LVR Haushaltsüberschüsse, die Rücklagen sind prall gefüllt. Deshalb hatten wir bereits im Januar 2016 einen Nachtragshaushalt mit einer Umlagesenkung gefordert. Damals hat die Große Koalition dies abgelehnt. Nun freuen wir uns, dass durch den am 2. Mai verabschiedeten Nachtragshaushalt 2018 die Kommunen und Kreise des Rheinlands jedenfalls in diesem Haushaltsjahr Geld sparen können. Unsere Fraktionsvorsitzende Corinna Beck erläutert in ihrem Beitrag die Hintergründe der wundersamen Geldvermehrung und weist auf die Probleme hin, die Doppelhaushalte bringen können.

Zum Beitrag

Der Frauenkulturpreis muss erhalten bleiben -

12.12.2017.- und zwar mindestens in der bisherigen Form! Dies fordert unser Antrag zur kommenden Sitzung des LVR-Landschaftsausschusses. Der LVR-Frauenkulturpreis wurde auf unsere Initiative hin 2014 ins Leben gerufen und bisher zweimal vergeben. Ziel ist es, angesichts der immer noch herrschenden strukturellen Benachteiligung von Frauen im Kunstbetrieb das künstlerische Schaffen von Frauen zu fördern. Der Preis ist dotiert mit 5000.- Euro und mit einer Ausstellung in einem der LVR-Museen verbunden. Im Rahmen einer von der großen Koalition geforderten Neuausrichtung sämtlicher Preise und Ehrungen des LVR schlug die Verwaltung vor, den Frauenkulturpreis zu streichen. Nun rücken SPD und CDU von der völligen Streichung zwar ab, wollen die Dotierung aber auf 1000.- Euro eindampfen und von einer Ausstellung ist auch keine Rede mehr. Damit wird der Grundgedanke des Frauenkulturpreises - die Möglichkeit der öffentlichen Präsentation und eine spürbare Unterstützung - natürlich ausgehöhlt bis zur Unkenntlichkeit.

Die Umsetzung dieses Vorhaben wäre nicht nur ein frauenpoltisches, sondern auch ein kulturpolitisches Armutszeugnis für den LVR. Wir wollen den Frauenkulturpreis mindestens in der bisherigen Form erhalten und haben dazu einen Antrag eingebracht, der sich auch mit den anderen Preisen und Ehrungen des LVR beschäftigt.

Zum Antrag

Rede des Fraktionsvorsitzenden Johannes Bortlisz-Dickhoff zum Nachtragshaushalt 2017 des LVR

15. Dezember 2017.- Es ist selbstverständlich, dass ein Umlageverband die von seinen Mitgliedern eingezahlten Beiträge zurückgibt, wenn er das Geld nicht benötigt. Deshalb hatten wir bereits im Januar 2016 einen Nachtragshaushalt mit einer moderaten Umlagesenkung von 0, 25 Prozentpunkten gefordert. Der weitere Verlauf des Haushaltsjahres 2016, das mit einem ungeplanten Überschuss von 168 Millionen Euro abschloss, hat uns Recht gegeben.

Zur vollständigen Rede