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So nicht!


Zum vorliegenden Gesetzesentwurf für ein Bundesteilhabegesetz:

Wir GRÜNE in der Landschaftsversammlung Rheinland teilen die in der Resolution der beiden Landschaftsverbände genannten Mindestanforderungen an ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) und können ihr deshalb zustimmen. Allerdings möchten wir auch deutlich machen, dass unsere Kritik am vorliegenden Entwurf für ein BTHG deutlich darüber hinaus geht.

Als Erstes möchten wir die mangelnde Selbstbestimmung der Betroffenen nennen:

Der vorliegende Referentenentwurf des BTHG schwächt eher das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen. Es sind sogar Einschränkungen zu erwarten, beispielsweise durch den Vorrang von Pflegeleistungen und den externen Vergleich der Kosten für die Leistungserbringung. Dabei sollen nur noch Leistungsanbieter beauftragt werden können, deren Vergütung im unteren Drittel der Vergleichsangebote liegt. Dies schränkt nicht nur die freie Wahl für die Betroffenen ein, sondern wird auch zumindest langfristig zu einer Qualitätssenkung führen.

Besonders kritikwürdig ist das auch regelhaft vorgesehene „Poolen“ von Assistenzleistungen der sozialen Teilhabe. Ein Gruppe von LeistungsbezieherInnen muss sich dabei unter Umständen eine Assistentin bzw. einen Assistenten teilen oder denselben Leistungsanbieter akzeptieren. Davon kann nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf nur abgewichen werden, wenn der Leistungsbezieher erfolgreich darlegt, dass dies unzumutbar ist. Die Entscheidung trifft aber der Kostenträger. Dies bedeutet eine deutliche Einschränkung der Wahlfreiheit und den Aufbau neuer bürokratischer Hürden.

Zweitens kritisieren wir den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe:

Die bisherige Bedingung der "wesentlichen Behinderung" wird ersetzt durch die "Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße". Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten nur noch Personen, die in fünf von neun ICF-Bereichen (Teilhabebeeinträchtigungen in bestimmten gesellschaftlichen Situationen) personellen oder technischen Unterstützungsbedarf haben. Warum hier Einschränkungen in mindestens fünf Bereichen notwendig sein sollen, ist völlig willkürlich und nirgends begründet. Hier muss befürchtet werden, dass bisher leistungsberechtigte Personen, die ohne die Leistungen kein selbständiges Leben führen können, durch diese willkürliche Festlegung ausgeschlossen werden.

Drittens verbindet das Bundesministerium mit dem Gesetzesentwurf die Absicht, die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu bremsen. Das lässt befürchten, dass die bisher akzeptierte Kostensteigerung aufgrund von Fallzahlsteigerungen auch begrenzt werden soll. Dies kann zu unzumutbaren Leistungseinschränkungen für die auf Unterstützung angewiesenen Menschen führen. Grundsätzlich ist bei Änderungen in Systematik und Zuordnung, die – auch – unter fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen, Vorsicht geboten und die Nachteile für die Betroffenen zeigen sich häufig erst in der Umsetzung.

Dies sind nur drei weitere markante Felder, in denen dringend Nachbesserungen zum vorliegenden Gesetzesentwurf erforderlich sind. Darüber hinaus sind an vielen Stellen noch Konkretisierungen nötig.

Entscheidend ist für uns GRÜNE, dass für die betroffenen Menschen mit Behinderung durch ein Bundesteilhabegesetz spürbare Verbesserungen erreicht werden:
Ein Mehr an Selbstbestimmung und den Abbau finanzieller Beschränkungen und bürokratischer Hürden.
Der vorliegende Entwurf entspricht dieser Erwartungshaltung leider nur in Teilen.