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Antrag auf Ausschüttung von 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des LVR an Städte und Kreise

Dies ist ein Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage 14/1911

Er wurde eingebracht zum Finanzausschuss und Landschaftsausschuss am 29.32017 und dort gegen unsere Stimmen abgelehnt.

Die letztendliche Beschlussfassung erfolgt auf der Landschaftsversammlung am 30.6.2017.

Beschlussvorschlag:

In der Vorlage 14/1911 wird unter Punkt 3. folgende Änderung beschlossen:

Streichen der Passage: „… und darüber hinaus der allgemeinen Rücklage zugeführt.“

Ersetzen durch: „…zugeführt. Der darüber hinausgehende Jahresüberschuss 2016 wird gemeinsam mit der unter 1. genannten Summe für die Sonderauskehrung zur Entlastung der Kommunen verwendet.“

Begründung:

Selbstverständlich begrüßen wir die Sonderauskehrung der nicht mehr benötigten Rückstellung für Integrationshilfen in Höhe von 275 Mio. Euro an die Kommunen im Rheinland. Den Weg, diese Summe nicht durch einen Nachtragshaushalt sondern durch eine Sonderauskehrung an die Kommunen zu erstatten, unterstützen wir.

Die weitere Auffüllung der Ausgleichsrücklage um 24,4 Mio. Euro bis zu ihrer maximalen Höhe tragen wir mit. Beginnend mit dem Jahresabschluss 2013 hat der Landschaftsverband seine bis dahin verminderte Ausgleichsrücklage durch die erzielten ungeplanten Jahresüberschüsse auf knapp 120 Mio. Euro wieder aufgefüllt. Deshalb können der Ausgleichsrücklage jetzt nur noch 24,4 Mio. Euro zugeführt werden. Die Auffüllung der als Schwankungsreserve für künftige Haushaltsverläufe gedachten Ausgleichsrücklage können wir aufgrund der nicht unerheblichen Risiken, die mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes verbunden sind, mittragen.

Die Zuführung des weiteren Überschusses in Höhe von 143,7 Mio. Euro in die Allgemeine Rücklage lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

  • Die Überschüsse des Umlageverbandes LVR im Jahresabschluss sind Gelder, die die rheinischen Kommunen im vergangenen Jahr durch den festgelegten Umlagesatz an den LVR transferiert haben. Insofern würde die Auskehrung von erwirtschafteten Überschüssen den Kommunen ein Teil der von ihnen selbst eingezahlten Umlage erstatten. Nicht mehr und nicht weniger!
  • Mit der Zuführung von 143,7 Mio. Euro an die allgemeine Rücklage wäre diese deutlich höher als in der Eröffnungsbilanz 2007. Auch zusammen mit der Ausgleichsrücklage wären die Rücklagen des LVR damit höher als bei der Eröffnungsbilanz, nach Aussagen der Verwaltung rund 33 Mio. Euro. Nach unserer Kenntnis hätte damit der LVR in der kommunalen Familie eine absolute Ausnahmestellung. Die Argumentation, Eigenkapital zur Schonung der Finanzen von Städten und Kreisen eingesetzt zu haben, wäre über den gesamten Zeitraum von 2007 bis 2016 betrachtet damit nicht mehr haltbar. Tatsächlich hätte sich das Eigenkapital des LVR im Vergleich zur Eröffnungsbilanz nicht vermindert sondern wäre gewachsen.
  • Mit einer zusätzlichen Erstattung von 143,7 Mio. Euro könnten nicht nur die Jahresabschlüsse und die Finanzen der Stärkungspaktkommunen gestärkt werden, sondern viele Kommunen könnten damit wichtige investive, aber auch konsumtive Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.
  • Als Risikopuffer für kommende Haushaltsjahre ist nach NKF die Ausgleichsrücklage und nicht die allgemeine Rücklage vorgesehen. Deshalb ist eine Argumentation, die eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage mit Risiken aus einer bundesgesetzlichen Regelung begründet, wie in der Vorlage 14/1911 ausgeführt, nicht überzeugend. Im Übrigen, auch in den vergangenen Haushalten wurden immer Risiken als Begründung für den vorgeschlagenen Umlagesatz angeführt, gleichwohl sind seit 2013 deutliche Jahresüberschüsse erzielt worden. Rechnet man hierzu noch die Summen, die für die Rückstellungen für Integration ungeplant verwendet werden konnten, erhöhen sich die erzielten Überschüsse noch einmal deutlich. Es kann nicht Aufgabe eines Kommunalverbandes sein, dessen Mitglieder sich zum großen Teil in größten Finanznöten befinden, wie eine Versicherung Rücklagen für denkbare Risiken aufzubauen.
  • Richtig ist es bei den aktuellen Einnahmeentwicklungen von Bund und Land immer wieder deren Solidarität mit der kommunalen Familie einzufordern. Aber auch der LVR als Teil der kommunalen Familie ist aufgefordert, seine Möglichkeiten zur Entlastung seiner Städte und Kreise maximal einzusetzen.
  • Auch die Argumentation, mit einer Stärkung des Eigenkapitals des LVR könnten Umlagesatzsteigerungen in kommenden Haushaltsjahren vermieden werden, ist nicht zielführend. Für ein solches Szenario Rücklagen zu bilden, kann nicht Aufgabe eines Umlageverbandes sein.
  • Mit der Zuführung von 143,7 Mio. Euro in die Allgemeine Rücklage würde der LVR seine Kursverluste bei den RWE-Aktien mit Mitteln aus der Landschaftsumlage mehr als kompensieren. Diese Botschaft an die rheinischen Kommunen ist nicht vermittelbar.

Deshalb schlagen wir vor, den für die Zuführung an die Allgemeine Rücklage vorgesehenen Betrag in Höhe von 143,7 Mio. Euro gemeinsam mit der aufgelösten Rückstellung für Integrationshilfen in Höhe von 275 Mio. Euro für die Sonderauskehrung zur Entlastung und Stärkung der Kommunen zu verwenden.